schedule
8 Tage und 12 Stunden verbleibende Zeit der Bewerbungsphase

Nutzungs­bedingungen

fĂŒr die Förderplattform der Volksbank Kurpfalz

§ 1 Allgemeines

(1) Die Volksbank Kurpfalz eG, Hauptstraße 46, 69117 Heidelberg ("Bank") betreibt die Plattform "Mitgliedschaft mit Herz".
Die Plattform soll gemeinnĂŒtzigen und öffentlichen Einrichtungen/TrĂ€gern die Möglichkeit geben, UnterstĂŒtzer zur Realisierung von sozialen und kulturellen Projekten zu finden. NatĂŒrliche und juristische Personen können solche Projekte durch finanzielle Zuwendung fördern. Die Plattform ist nicht als Plattform zum Austausch von Waren und Dienstleistungen vorgesehen. Zugleich ist sie nicht als Medium zur DurchfĂŒhrung von gewerblichen oder auf sonstige Gewinnerzielungsabsicht gerichteten Projekten geeignet. Sie dient auch nicht zur Einwerbung von Kapital im Sinne von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsmodellen.

(2) Die Nutzung der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" und das hierzu begrĂŒndete RechtsverhĂ€ltnis zwischen Nutzern und der Bank bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ggf. diesbezĂŒglich geltenden Besonderen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen der Nutzer wird ausdrĂŒcklich widersprochen.
Im Falle von WidersprĂŒchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Besonderen Nutzungsbedingungen gehen letztere vor.

(3) Handeln Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch fĂŒr alle kĂŒnftigen RechtsgeschĂ€fte auf unserer Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrĂŒcklich vereinbart werden.

(4) Die RechtsverhĂ€ltnisse zwischen Nutzern und Projektinitiatoren richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten VertrĂ€gen.

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:
1. "Nutzer": Personen, welche die Internetseiten unserer Plattform aufrufen;
2. "Teilnehmer": Registrierte Nutzer;
3. "Projektinitiator": Teilnehmer, welche ein Projekt in die Plattform einstellen und hierfĂŒr UnterstĂŒtzer gewinnen möchten;
4. "UnterstĂŒtzer": Teilnehmer oder Nutzer, welche einzelne oder mehrere Projekte unterstĂŒtzen;
5. "Account“: Das Nutzerkonto des Teilnehmers;
6. "Nutzungsvertrag": Der Vertrag zwischen Teilnehmer und Volksbank Kurpfalz eG
7. "offener Bereich": Die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugÀnglichen Seiten unserer Plattform;
8. "geschlossener Bereich": Die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten unserer Plattform;
9. "Projekt": Das dargestellte Vorhaben des Projektinitiators, unter Darlegung der geplanten TĂ€tigkeiten mit Anfangs- und Endtermin, dem Zeitrahmen, Kosten und Ressourcen sowie einem konkreten Ziel;
10. "Förderbetrag": Der konkrete Betrag in Euro, welcher seitens des UnterstĂŒtzers einem bestimmten Projekt zugewiesen wurde;
11. "ergĂ€nzender Förderbetrag": Der konkrete Betrag in Euro, welcher seitens des UnterstĂŒtzers einem bestimmten Projekt nach Ende der Förderphase (spĂ€testens innerhalb von 14 Tagen) zur erreichung des Förderziels zugewiesen wurde;
11. "Förderziel": Das vom Projektinitiator benötigte Budget zur optimalen DurchfĂŒhrung seines angegebenen Vorhabens;
12. Plattform "Mitgliedschaft mit Herz": Vorliegende Seite der Volksbank Kurpfalz eG, erreichbar unter der URL: mitgliedschaft-mit-herz.de.
13. "Förderphase": Zeitraum, in welchem die UnterstĂŒtzer dem jeweiligen Projekt FöderbetrĂ€ge zuweisen können.

§ 3 Unsere Leistungen

(1) Die Volksbank Kurpfalz eG stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technische Möglichkeit der Nutzung der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" unentgeltlich bereit.

(2) Die Volksbank Kurpfalz eG stellt dem Teilnehmer einen Account zu der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" zur VerfĂŒgung. Die Volksbank Kurpfalz eG stellt Nutzern keinen Internetzugang bereit. Die Datenkommunikation mit der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" nehmen Nutzer auf eigene Kosten durch eigene, von diesem Angebot unabhĂ€ngige InternetzugĂ€nge und eigene technische Einrichtungen wahr.

(3) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung fĂŒr die Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform sowie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. Die Volksbank Kurpfalz eG ist berechtigt, jederzeit selbstĂ€ndig VerĂ€nderungen, EinschrĂ€nkungen und Erweiterungen des Leistungsspektrums der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" durchzufĂŒhren, soweit dies fĂŒr die Teilnehmer zumutbar ist. Die Volksbank Kurpfalz eG behĂ€lt sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne VorankĂŒndigung einzustellen, ohne dass es einer KĂŒndigung gemĂ€ĂŸ § 14 der Nutzungsbedingungen bedarf. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Dienstes steht lediglich Projektinitiatoren in der Finanzierungsphase eines Projekts zu.

(4) Die Volksbank Kurpfalz eG ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(5) Die Volksbank Kurpfalz eG kann Öffentlichkeitsarbeit fĂŒr die Plattform im Allgemeinen und nach ihrem Belieben fĂŒr die jeweiligen Projekte im Besonderen betreiben. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit stehen im freien Ermessen der Volksbank Kurpfalz eG.

§ 4 Registrierung als Teilnehmer, Vertragsschluss ĂŒber die Nutzung der Plattform

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" setzt eine dauerhafte Registrierung Ihrerseits voraus.
Mit der Registrierung kommt zwischen der Volksbank Kurpfalz eG und dem Teilnehmer ein Nutzungsvertrag ĂŒber die Nutzung der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht gegen die Volksbank Kurpfalz eG nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschrĂ€nkt geschĂ€ftsfĂ€higen natĂŒrlichen Personen erlaubt. MinderjĂ€hrigen Nutzern ist die Registrierung bei Vorliegen einer Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erlaubt. Die Volksbank Kurpfalz eG ist berechtigt, die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter bei begrĂŒndetem Zweifel und stichprobenartig zu ĂŒberprĂŒfen. Bereits registrierte Teilnehmer dĂŒrfen nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).

(2) Um sich zu registrieren, geben Nutzer die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ĂŒber die Nutzung der Dienste der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" gegenĂŒber der Volksbank Kurpfalz eG ab.
Wurden die Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich an die Volksbank Kurpfalz eG ĂŒbermittelt, so geht dem Nutzer unverzĂŒglich eine BestĂ€tigung per E-Mail zu. Diese ZugangsbestĂ€tigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunĂ€chst die E-Mail-Adresse verifiziert werden.
Die Annahme des Angebots erfolgt regelmĂ€ĂŸig – soweit die Annahme nicht im Einzelfall durch die Volksbank Kurpfalz eG ausdrĂŒcklich erklĂ€rt wird – nur konkludent, indem der Nutzer als Teilnehmer fĂŒr die Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" freigeschaltet wird.

(3) Im Rahmen der UnterstĂŒtzung speichern wir – unabhĂ€ngig davon, ob der Nutzer ĂŒber ein Profil verfĂŒgt oder nicht – dessen Namen und E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit der jeweils unterstĂŒtzten Kampagne. Solange der Nutzer kein Profil anlegt, erhĂ€lt er in den E-Mails unserer Plattform einen Link um die Registrierung zur Eröffnung eines Profils abzuschließen. Registriert sich der Nutzer mit einer E-Mail-Adresse, mit welcher er bereits UnterstĂŒtzungen durchgefĂŒhrt hat, kann er diese frĂŒheren UnterstĂŒtzungen dann auch spĂ€ter in seinem Profil aufrufen. Die Volksbank Kurpfalz eG behĂ€lt sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von GrĂŒnden abzulehnen.

(4) Bei der Registrierung wÀhlen Teilnehmer ein individuelles Passwort. Dieses muss mindestens 8 Zeichen enthalten.

(5) Teilnehmer mĂŒssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfĂ€ltig sichern. Teilnehmer sind verpflichtet, die Volksbank Kurpfalz eG umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafĂŒr gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde.

(6) Ein Account ist nicht ĂŒbertragbar.

(7) Die Volksbank Kurpfalz eG behĂ€lt sich das Recht vor, Accounts von nicht vollstĂ€ndig durchgefĂŒhrten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt fĂŒr Accounts, die seit 12 Monaten inaktiv waren, ohne dass es hierzu einer KĂŒndigung nach § 13 der Nutzungsbedingungen bedarf. Inaktiv meint insofern, dass der Teilnehmer seinen Account nicht mehr genutzt hat, um die Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" zu nutzen.

(8) Die Volksbank Kurpfalz eG weist ausdrĂŒcklich darauf hin, dass UnterstĂŒtzer bei einem möglichen ergĂ€nzenden Förderbetrag von diesem Nutzungsvertrag unabhĂ€ngige Rechtsbeziehungen mit dem jeweiligen Projektinitiator eingeht. An dieser Rechtsbeziehung ist die Volksbank Kurpfalz eG nicht beteiligt. Die Volksbank Kurpfalz eG treffen aus dieser Rechtsbeziehung weder Rechte noch Pflichten.

§ 5 Gesetzliche Widerrufsrechte

1. Hinsichtlich der unentgeltlichen Registrierung als Teilnehmer gemĂ€ĂŸ § 4 bestehen gemĂ€ĂŸ § 312 BGB keine Widerrufsrechte. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag kann gemĂ€ĂŸ § 13 der AGB gekĂŒndigt werden.

2. Hinsichtlich des Eingehens von Rechtsbeziehungen zwischen UnterstĂŒtzern und Projektinitiatoren durch egĂ€nzende Förderung ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Projektinitiator ĂŒber etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und AusĂŒbung zu informieren. Die Volksbank Kurpfalz eG ist insoweit rechtlich Dritter. Allein zustĂ€ndiger ErklĂ€rungsempfĂ€nger etwaiger WiderrufserklĂ€rungen ist in jedem Fall der Projektinitiator.

§ 6 VertragsverhĂ€ltnisse der Projektinitiatoren zu den UnterstĂŒtzern, Vertragsschluss zwischen Projektinitiator und UnterstĂŒtzer

(1) Ziel und Leitbild des Angebotes der Volksbank Kurpfalz eG ist die Bereitstellung einer Plattform zur Herstellung von Kontakten zwischen UnterstĂŒtzern und Projektinitiatoren zur Förderung und Realisierung von Projekten im kulturellen, sozialen oder karitativen Bereich. Förderungen sollen nach dem Willen der Volksbank Kurpfalz eG allein in der Absicht und dem rechtsgeschĂ€ftlichen Willen erfolgen, dem Projektinitiator einen Förderbeitrag zu seinem Projekt zuzuwenden. Die Ermöglichung eines Leistungsaustausches ist hingegen nicht beabsichtigt.

(2) Der UnterstĂŒtzer gibt durch die Zuweisung seiner Förderung auf der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" eine rechtsgeschĂ€ftlich bindende ErklĂ€rung an den Projektinitiator ab. Die Rechtsnatur dieser ErklĂ€rung hĂ€ngt von der rechtlichen Ausgestaltung des jeweiligen Projektes ab. Bei einer ergĂ€nzenden Förderung nach dem Leitbild der Volksbank Kurpfalz eG ist der Regelfall die SchenkungserklĂ€rung des UnterstĂŒtzers an den Projektinitiator unter der Auflage der projektbezogenen Mittelverwendung.

(3) Als UnterstĂŒtzer wĂ€hlen Sie zur Föderung zunĂ€chst ein Projekt aus der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" aus. Durch BetĂ€tigung des Buttons „Projekt jetzt unterstĂŒtzen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie sich nochmals vergewissern können, ob die von Ihnen eingegebenen Daten richtig sind.
Durch abschließende BetĂ€tigung des Buttons „Jetzt unterstĂŒtzen“ wird Ihre UntersĂŒtzung dem Projekt verbindlich zugewiesen. Eine nachtrĂ€gliche Änderung ist damit nicht möglich. Alles Weitere regeln die Projektbeschreibung sowie etwaige eigene Vertragsbedingungen des Projektinitiators, welche dieser im Rahmen des Projekts einstellen kann.

§ 7 Zahlungsmethode fĂŒr ergĂ€nzende Förderung

ErgĂ€nzende Förderungen können ausschließlich durch Überweisung an ein von der Volksbank Kurpfalz eG benanntes Konto erfolgen.

§ 8 NutzungsrechtseinrÀumung

(1) Sofern ein Teilnehmer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschĂŒtzten Beitrag (insbesondere Texte und/oder Fotos) in die Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" einstellt, rĂ€umt er der Volksbank Kurpfalz eG damit unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und rĂ€umlich unbeschrĂ€nkt zu speichern, zu vervielfĂ€ltigen, auf der Plattform zu prĂ€sentieren, öffentlich zugĂ€nglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten sowie zum Zweck der Bewerbung der Plattform in beliebigen Medien zu nutzen. Zu den vorgenannten Zwecken ist die Bank berechtigt, den Beitrag zu bearbeiten. Diese Rechte verbleiben auch nach einer KĂŒndigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei der Volksbank Kurpfalz eG.

(2) Der Teilnehmer sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er ĂŒber die hiermit eingerĂ€umten Rechte verfĂŒgen darf und noch nicht anderweitig darĂŒber verfĂŒgt hat.

(3) Der Teilnehmer stellt die Volksbank Kurpfalz eG von berechtigten AnsprĂŒchen Dritter frei, die gegen die Volksbank Kurpfalz eG, deren gesetzliche Vertreter und/oder ErfĂŒllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der unter § 8 eingerĂ€umten Rechte geltend gemacht werden. Der Teilnehmer ĂŒbernimmt die dadurch der Volksbank Kurpfalz eG, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder ErfĂŒllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Jedem Nutzer der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" wird das nicht-ausschließliche, nicht ĂŒbertragbare, inhaltlich auf die nicht-gewerbliche Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen beschrĂ€nkte Recht eingerĂ€umt, auf der PrĂ€senz bereitgestellte Inhalte mit Ausnahme der Bilder und Grafiken ganz oder ausschnittweise vorĂŒbergehend zu speichern, herunterzuladen oder auszudrucken. Die dauerhafte Speicherung sowie eine VervielfĂ€ltigung der Inhalte bedĂŒrfen der Zustimmung der Bank. Dasselbe gilt fĂŒr die Nutzung von Inhalten aus diesem Internet-Angebot in eigenen Internet-Angeboten des Nutzers.

§ 9 PrĂŒfungspflicht der Volksbank Kurpfalz eG fĂŒr BeitrĂ€ge von Nutzern / Verantwortlichkeit des Nutzers fĂŒr die von ihm gelieferten Inhalte / Freistellung

(1) Die Volksbank Kurpfalz eG ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, VollstĂ€ndigkeit und RechtmĂ€ĂŸigkeit der BeitrĂ€ge der Nutzer zu ĂŒberprĂŒfen.

(2) Der Nutzer haftet dafĂŒr, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" von ihm geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugĂ€nglich gemachten, prĂ€sentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht verstoßen gegen
- Rechte Dritter und/oder
- gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder
- die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder
- die guten Sitten
Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform mitgliedschaft-mit-herz.de laden, speichern, verbreiten, prÀsentieren, öffentlich zugÀnglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die
- Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeintrĂ€chtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend, anstĂ¶ĂŸig, gewaltverherrlichend, pornografisch, belĂ€stigend, fĂŒr MinderjĂ€hrige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, auslĂ€nderfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind, und/oder erotischen Charakter haben und sich auf Personen beziehen – insbesondere solche Personen darstellen – , die im Zeitpunkt der Veröffentlichung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
- Viren, Trojaner oder andere schĂ€digende Dateien, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen, und/oder Premium-Telefonnummern (z.B. 0900) oder Premium-SMS-Kurzwahlen enthalten, bei deren Nutzung ĂŒber die normalen Anruf- oder SMS-Kosten hinausgehende GebĂŒhren entstehen, und/oder
- zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen.

(3) Der Nutzer stellt die Volksbank Kurpfalz eG von berechtigten AnsprĂŒchen Dritter frei, die gegen die Volksbank Kurpfalz eG, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder ErfĂŒllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" verbreiteten und öffentlich zugĂ€nglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer ĂŒbernimmt die dadurch der Volksbank Kurpfalz eG, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder ErfĂŒllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Werden der Bank Anhaltspunkte fĂŒr einen Verstoß gegen geltendes Recht bekannt, so ist die Bank berechtigt, die zustĂ€ndigen Behörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, zu informieren und den Behörden sĂ€mtliche erforderlichen Daten zu ĂŒbermitteln.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

Die ĂŒber die Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" generierten Nutzerdaten werden von der Volksbank Kurpfalz eG ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlĂ€gigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Im Übrigen gilt der Datenschutzhinweis.

§ 11 Haftungsklausel

(1) Die Volksbank Kurpfalz eG leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschÀftlichen und rechtsgeschÀftsÀhnlichen SchuldverhÀltnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschrÀnkt.
b. Im Falle grober FahrlĂ€ssigkeit haftet die Volksbank Kurpfalz eG gegenĂŒber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. GegenĂŒber Verbrauchern haftet die Volksbank Kurpfalz eG unbeschrĂ€nkt.
c. Verletzt die Volksbank Kurpfalz eG fahrlĂ€ssig eine so wesentliche Pflicht, deren ErfĂŒllung die ordnungsgemĂ€ĂŸe DurchfĂŒhrung des Vertragszwecks ĂŒberhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmĂ€ĂŸig vertraut werden darf (sog. Kardinalpflicht), haftet die Volksbank Kurpfalz eG nur in Höhe des fĂŒr die Bank bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich die Volksbank Kurpfalz eG jedoch mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet die Volksbank Kurpfalz eG auch fĂŒr Zufall, es sei denn, der Schaden wĂ€re auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
d. Im Übrigen ist eine Haftung durch die Volksbank Kurpfalz eG fĂŒr einfache FahrlĂ€ssigkeit ausgeschlossen.

(2) Die Volksbank Kurpfalz eG behÀlt sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Nutzer haben die Pflicht zur Eigendatensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit die Haftung der Volksbank Kurpfalz eG ausgeschlossen oder beschrĂ€nkt ist, gilt dies auch fĂŒr die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und ErfĂŒllungsgehilfen der Volksbank Kurpfalz eG.

(4) Die vorstehenden AbsĂ€tze des § 11 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei AnsprĂŒchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Löschung des Accounts durch den Teilnehmer

Teilnehmer können ihren Account jederzeit und ohne Angabe von GrĂŒnden löschen. Dies gilt nicht, soweit Sie Projektinitiator sind und sich Ihr Projekt in der Förderphase befindet. Dies gilt darĂŒber hinaus nicht, solange der Nutzer einen Support bei einem Projekt hat, das sich in der Förderphase befindet.

§ 13 Vertragsdauer und KĂŒndigung

(1) Der Vertrag ĂŒber die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kĂŒndbar. Ist im Einzelfall eine lĂ€ngere KĂŒndigungsfrist vereinbart, so gilt hinsichtlich der Zusatzleistung diese Frist.

(2) Befindet sich ein Projekt in der Finanzierungsphase, so verlĂ€ngert sich die Monatsfrist fĂŒr ordentliche KĂŒndigungen des Projektinitiators um die Dauer der Finanzierungsphase zuzĂŒglich etwaiger Zeiten, welche fĂŒr die Abwicklung des Projekts notwendig sind, aber auf welche die Volksbank Kurpfalz eG keinen Einfluss hat.

(3) Das Recht zur KĂŒndigung aus wichtigem Grund bleibt unberĂŒhrt.

(4) KĂŒndigungen sind jeweils schriftlich zu erklĂ€ren.

§ 14 Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Die Volksbank Kurpfalz eG ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu Àndern.

(2) In diesem Fall wird die Volksbank Kurpfalz eG dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht in schriftlicher Form widerspricht. Die Volksbank Kurpfalz eG wird den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei der Volksbank Kurpfalz eG eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekĂŒndigt werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) ErfĂŒllungsort und Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei VertrĂ€gen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Heildeberg, Deutschland.

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