§ 1 Allgemeines

(1) Die Volksbank Kurpfalz eG, Hauptstraße 46, 69117 Heidelberg ("Bank") betreibt die Plattform "Mitgliedschaft mit Herz".
Die Plattform soll gemeinnützigen und öffentlichen Einrichtungen/Trägern die Möglichkeit geben, Unterstützer zur Realisierung von sozialen und kulturellen Projekten zu finden. Natürliche und juristische Personen können solche Projekte durch finanzielle Zuwendung fördern. Die Plattform ist nicht als Plattform zum Austausch von Waren und Dienstleistungen vorgesehen. Zugleich ist sie nicht als Medium zur Durchführung von gewerblichen oder auf sonstige Gewinnerzielungsabsicht gerichteten Projekten geeignet. Sie dient auch nicht zur Einwerbung von Kapital im Sinne von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsmodellen.

(2) Die Nutzung der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" und das hierzu begründete Rechtsverhältnis zwischen Nutzern und der Bank bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie ggf. diesbezüglich geltenden Besonderen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen und Besonderen Nutzungsbedingungen gehen letztere vor.

(3) Handeln Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte auf unserer Plattform, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Die Rechtsverhältnisse zwischen Nutzern und Projektinitiatoren richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.

§ 2 Definitionen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:
1. "Nutzer": Personen, welche die Internetseiten unserer Plattform aufrufen;
2. "Teilnehmer": Registrierte Nutzer;
3. "Projektinitiator": Teilnehmer, welche ein Projekt in die Plattform einstellen und hierfür Unterstützer gewinnen möchten;
4. "Unterstützer": Teilnehmer oder Nutzer, welche einzelne oder mehrere Projekte unterstützen;
5. "Account“: Das Nutzerkonto des Teilnehmers;
6. "Nutzungsvertrag": Der Vertrag zwischen Teilnehmer und Volksbank Kurpfalz eG
7. "offener Bereich": Die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten unserer Plattform;
8. "geschlossener Bereich": Die Gesamtheit der nur den Teilnehmern vorbehaltenen Seiten unserer Plattform;
9. "Projekt": Das dargestellte Vorhaben des Projektinitiators, unter Darlegung der geplanten Tätigkeiten mit Anfangs- und Endtermin, dem Zeitrahmen, Kosten und Ressourcen sowie einem konkreten Ziel;
10. "Förderbetrag": Der konkrete Betrag in Euro, welcher seitens des Unterstützers einem bestimmten Projekt zugewiesen wurde;
11. "ergänzender Förderbetrag": Der konkrete Betrag in Euro, welcher seitens des Unterstützers einem bestimmten Projekt nach Ende der Förderphase (spätestens innerhalb von 14 Tagen) zur erreichung des Förderziels zugewiesen wurde;
11. "Förderziel": Das vom Projektinitiator benötigte Budget zur optimalen Durchführung seines angegebenen Vorhabens;
12. Plattform "Mitgliedschaft mit Herz": Vorliegende Seite der Volksbank Kurpfalz eG, erreichbar unter der URL: mitgliedschaft-mit-herz.de.
13. "Förderphase": Zeitraum, in welchem die Unterstützer dem jeweiligen Projekt Föderbeträge zuweisen können.

§ 3 Unsere Leistungen

(1) Die Volksbank Kurpfalz eG stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technische Möglichkeit der Nutzung der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" unentgeltlich bereit.

(2) Die Volksbank Kurpfalz eG stellt dem Teilnehmer einen Account zu der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" zur Verfügung. Die Volksbank Kurpfalz eG stellt Nutzern keinen Internetzugang bereit. Die Datenkommunikation mit der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" nehmen Nutzer auf eigene Kosten durch eigene, von diesem Angebot unabhängige Internetzugänge und eigene technische Einrichtungen wahr.

(3) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung für die Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform sowie in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben. Die Volksbank Kurpfalz eG ist berechtigt, jederzeit selbständig Veränderungen, Einschränkungen und Erweiterungen des Leistungsspektrums der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" durchzuführen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist. Die Volksbank Kurpfalz eG behält sich vor, das kostenfreie Angebot jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen, ohne dass es einer Kündigung gemäß § 14 der Nutzungsbedingungen bedarf. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung des Dienstes steht lediglich Projektinitiatoren in der Finanzierungsphase eines Projekts zu.

(4) Die Volksbank Kurpfalz eG ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

(5) Die Volksbank Kurpfalz eG kann Öffentlichkeitsarbeit für die Plattform im Allgemeinen und nach ihrem Belieben für die jeweiligen Projekte im Besonderen betreiben. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit stehen im freien Ermessen der Volksbank Kurpfalz eG.

§ 4 Registrierung als Teilnehmer, Vertragsschluss über die Nutzung der Plattform

(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" setzt eine dauerhafte Registrierung Ihrerseits voraus.
Mit der Registrierung kommt zwischen der Volksbank Kurpfalz eG und dem Teilnehmer ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht gegen die Volksbank Kurpfalz eG nicht.
Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährigen Nutzern ist die Registrierung bei Vorliegen einer Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erlaubt. Die Volksbank Kurpfalz eG ist berechtigt, die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter bei begründetem Zweifel und stichprobenartig zu überprüfen. Bereits registrierte Teilnehmer dürfen nicht nochmals Teilnehmer werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).

(2) Um sich zu registrieren, geben Nutzer die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" ein. Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" gegenüber der Volksbank Kurpfalz eG ab.
Wurden die Daten des Nutzers im Rahmen der Registrierung erfolgreich an die Volksbank Kurpfalz eG übermittelt, so geht dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mail-Adresse verifiziert werden.
Die Annahme des Angebots erfolgt regelmäßig – soweit die Annahme nicht im Einzelfall durch die Volksbank Kurpfalz eG ausdrücklich erklärt wird – nur konkludent, indem der Nutzer als Teilnehmer für die Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" freigeschaltet wird.

(3) Im Rahmen der Unterstützung speichern wir – unabhängig davon, ob der Nutzer über ein Profil verfügt oder nicht – dessen Namen und E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit der jeweils unterstützten Kampagne. Solange der Nutzer kein Profil anlegt, erhält er in den E-Mails unserer Plattform einen Link um die Registrierung zur Eröffnung eines Profils abzuschließen. Registriert sich der Nutzer mit einer E-Mail-Adresse, mit welcher er bereits Unterstützungen durchgeführt hat, kann er diese früheren Unterstützungen dann auch später in seinem Profil aufrufen. Die Volksbank Kurpfalz eG behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Bei der Registrierung wählen Teilnehmer ein individuelles Passwort. Dieses muss mindestens 8 Zeichen enthalten.

(5) Teilnehmer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Teilnehmer sind verpflichtet, die Volksbank Kurpfalz eG umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Account von Dritten missbraucht wurde.

(6) Ein Account ist nicht übertragbar.

(7) Die Volksbank Kurpfalz eG behält sich das Recht vor, Accounts von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Accounts, die seit 12 Monaten inaktiv waren, ohne dass es hierzu einer Kündigung nach § 13 der Nutzungsbedingungen bedarf. Inaktiv meint insofern, dass der Teilnehmer seinen Account nicht mehr genutzt hat, um die Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" zu nutzen.

(8) Die Volksbank Kurpfalz eG weist ausdrücklich darauf hin, dass Unterstützer bei einem möglichen ergänzenden Förderbetrag von diesem Nutzungsvertrag unabhängige Rechtsbeziehungen mit dem jeweiligen Projektinitiator eingeht. An dieser Rechtsbeziehung ist die Volksbank Kurpfalz eG nicht beteiligt. Die Volksbank Kurpfalz eG treffen aus dieser Rechtsbeziehung weder Rechte noch Pflichten.

§ 5 Gesetzliche Widerrufsrechte

1. Hinsichtlich der unentgeltlichen Registrierung als Teilnehmer gemäß § 4 bestehen gemäß § 312 BGB keine Widerrufsrechte. Der unentgeltliche Nutzungsvertrag kann gemäß § 13 der AGB gekündigt werden.

2. Hinsichtlich des Eingehens von Rechtsbeziehungen zwischen Unterstützern und Projektinitiatoren durch egänzende Förderung ist im jeweiligen Einzelfall allein vom Projektinitiator über etwaige Widerrufsrechte, deren gesetzliche Voraussetzungen und Ausübung zu informieren. Die Volksbank Kurpfalz eG ist insoweit rechtlich Dritter. Allein zuständiger Erklärungsempfänger etwaiger Widerrufserklärungen ist in jedem Fall der Projektinitiator.

§ 6 Vertragsverhältnisse der Projektinitiatoren zu den Unterstützern, Vertragsschluss zwischen Projektinitiator und Unterstützer

(1) Ziel und Leitbild des Angebotes der Volksbank Kurpfalz eG ist die Bereitstellung einer Plattform zur Herstellung von Kontakten zwischen Unterstützern und Projektinitiatoren zur Förderung und Realisierung von Projekten im kulturellen, sozialen oder karitativen Bereich. Förderungen sollen nach dem Willen der Volksbank Kurpfalz eG allein in der Absicht und dem rechtsgeschäftlichen Willen erfolgen, dem Projektinitiator einen Förderbeitrag zu seinem Projekt zuzuwenden. Die Ermöglichung eines Leistungsaustausches ist hingegen nicht beabsichtigt.

(2) Der Unterstützer gibt durch die Zuweisung seiner Förderung auf der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" eine rechtsgeschäftlich bindende Erklärung an den Projektinitiator ab. Die Rechtsnatur dieser Erklärung hängt von der rechtlichen Ausgestaltung des jeweiligen Projektes ab. Bei einer ergänzenden Förderung nach dem Leitbild der Volksbank Kurpfalz eG ist der Regelfall die Schenkungserklärung des Unterstützers an den Projektinitiator unter der Auflage der projektbezogenen Mittelverwendung.

(3) Als Unterstützer wählen Sie zur Föderung zunächst ein Projekt aus der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" aus. Durch Betätigung des Buttons „Projekt jetzt unterstützen“ auf der Projektseite öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der Sie sich nochmals vergewissern können, ob die von Ihnen eingegebenen Daten richtig sind.
Durch abschließende Betätigung des Buttons „Jetzt unterstützen“ wird Ihre Untersützung dem Projekt verbindlich zugewiesen. Eine nachträgliche Änderung ist damit nicht möglich. Alles Weitere regeln die Projektbeschreibung sowie etwaige eigene Vertragsbedingungen des Projektinitiators, welche dieser im Rahmen des Projekts einstellen kann.

§ 7 Zahlungsmethode für ergänzende Förderung

Ergänzende Förderungen können ausschließlich durch Überweisung an ein von der Volksbank Kurpfalz eG benanntes Konto erfolgen.

§ 8 Nutzungsrechtseinräumung

(1) Sofern ein Teilnehmer einen urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Beitrag (insbesondere Texte und/oder Fotos) in die Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" einstellt, räumt er der Volksbank Kurpfalz eG damit unentgeltlich das nicht-ausschließliche Recht ein, den Beitrag beliebig oft und zeitlich und räumlich unbeschränkt zu speichern, zu vervielfältigen, auf der Plattform zu präsentieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zum Abruf durch Dritte bereitzuhalten sowie zum Zweck der Bewerbung der Plattform in beliebigen Medien zu nutzen. Zu den vorgenannten Zwecken ist die Bank berechtigt, den Beitrag zu bearbeiten. Diese Rechte verbleiben auch nach einer Kündigung des Nutzungsvertrags auf Dauer bei der Volksbank Kurpfalz eG.

(2) Der Teilnehmer sichert durch das Einstellen seines Beitrags zu, dass er über die hiermit eingeräumten Rechte verfügen darf und noch nicht anderweitig darüber verfügt hat.

(3) Der Teilnehmer stellt die Volksbank Kurpfalz eG von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Volksbank Kurpfalz eG, deren gesetzliche Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund der Nutzung der unter § 8 eingeräumten Rechte geltend gemacht werden. Der Teilnehmer übernimmt die dadurch der Volksbank Kurpfalz eG, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Jedem Nutzer der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" wird das nicht-ausschließliche, nicht übertragbare, inhaltlich auf die nicht-gewerbliche Nutzung im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen beschränkte Recht eingeräumt, auf der Präsenz bereitgestellte Inhalte mit Ausnahme der Bilder und Grafiken ganz oder ausschnittweise vorübergehend zu speichern, herunterzuladen oder auszudrucken. Die dauerhafte Speicherung sowie eine Vervielfältigung der Inhalte bedürfen der Zustimmung der Bank. Dasselbe gilt für die Nutzung von Inhalten aus diesem Internet-Angebot in eigenen Internet-Angeboten des Nutzers.

§ 9 Prüfungspflicht der Volksbank Kurpfalz eG für Beiträge von Nutzern / Verantwortlichkeit des Nutzers für die von ihm gelieferten Inhalte / Freistellung

(1) Die Volksbank Kurpfalz eG ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der Beiträge der Nutzer zu überprüfen.

(2) Der Nutzer haftet dafür, dass die auf Grund der Inanspruchnahme der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" von ihm geladenen, gespeicherten, verbreiteten, öffentlich zugänglich gemachten, präsentierten und veröffentlichten Inhalte, und falls darin Verweise auf andere Seiten enthalten sind, die Inhalte dieser Seiten nicht verstoßen gegen
- Rechte Dritter und/oder
- gesetzliche oder behördliche Verbote und/oder
- die Umgangsformen und Verhaltensregeln im Internet (Netiquette, Chatiquette) und/oder
- die guten Sitten
Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte mit Hilfe der Angebote der Plattform mitgliedschaft-mit-herz.de laden, speichern, verbreiten, präsentieren, öffentlich zugänglich machen, veröffentlichen und auf sie verweisen oder verlinken, die
- Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen können und/oder als obszön, beleidigend, diffamierend, anstößig, gewaltverherrlichend, pornografisch, belästigend, für Minderjährige ungeeignet, rassistisch, volksverhetzend, ausländerfeindlich, rechtsradikal oder als sonst verwerflich anzusehen sind, und/oder erotischen Charakter haben und sich auf Personen beziehen – insbesondere solche Personen darstellen – , die im Zeitpunkt der Veröffentlichung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
- Viren, Trojaner oder andere schädigende Dateien, Umgehungsvorrichtungen im Sinne des Zugangskontrolldienstegesetzes oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten oder darstellen, und/oder Premium-Telefonnummern (z.B. 0900) oder Premium-SMS-Kurzwahlen enthalten, bei deren Nutzung über die normalen Anruf- oder SMS-Kosten hinausgehende Gebühren entstehen, und/oder
- zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern und/oder kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen.

(3) Der Nutzer stellt die Volksbank Kurpfalz eG von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Volksbank Kurpfalz eG, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund eines vom Nutzer auf der Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" verbreiteten und öffentlich zugänglich gemachten Inhalts geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt die dadurch der Volksbank Kurpfalz eG, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen entstehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Werden der Bank Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen geltendes Recht bekannt, so ist die Bank berechtigt, die zuständigen Behörden, insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft, zu informieren und den Behörden sämtliche erforderlichen Daten zu übermitteln.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

Die über die Plattform "Mitgliedschaft mit Herz" generierten Nutzerdaten werden von der Volksbank Kurpfalz eG ausschließlich zu den sich aus der Registrierung ergebenden Zwecken unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet. Im Übrigen gilt der Datenschutzhinweis.

§ 11 Haftungsklausel

(1) Die Volksbank Kurpfalz eG leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haftet die Volksbank Kurpfalz eG gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet die Volksbank Kurpfalz eG unbeschränkt.
c. Verletzt die Volksbank Kurpfalz eG fahrlässig eine so wesentliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung daher regelmäßig vertraut werden darf (sog. Kardinalpflicht), haftet die Volksbank Kurpfalz eG nur in Höhe des für die Bank bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich die Volksbank Kurpfalz eG jedoch mit ihrer Leistung in Verzug, so haftet die Volksbank Kurpfalz eG auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
d. Im Übrigen ist eine Haftung durch die Volksbank Kurpfalz eG für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Die Volksbank Kurpfalz eG behält sich den Einwand des Mitverschuldens vor. Nutzer haben die Pflicht zur Eigendatensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit die Haftung der Volksbank Kurpfalz eG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Volksbank Kurpfalz eG.

(4) Die vorstehenden Absätze des § 11 (Haftung) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Löschung des Accounts durch den Teilnehmer

Teilnehmer können ihren Account jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Dies gilt nicht, soweit Sie Projektinitiator sind und sich Ihr Projekt in der Förderphase befindet. Dies gilt darüber hinaus nicht, solange der Nutzer einen Support bei einem Projekt hat, das sich in der Förderphase befindet.

§ 13 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar. Ist im Einzelfall eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so gilt hinsichtlich der Zusatzleistung diese Frist.

(2) Befindet sich ein Projekt in der Finanzierungsphase, so verlängert sich die Monatsfrist für ordentliche Kündigungen des Projektinitiators um die Dauer der Finanzierungsphase zuzüglich etwaiger Zeiten, welche für die Abwicklung des Projekts notwendig sind, aber auf welche die Volksbank Kurpfalz eG keinen Einfluss hat.

(3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen sind jeweils schriftlich zu erklären.

§ 14 Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Die Volksbank Kurpfalz eG ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.

(2) In diesem Fall wird die Volksbank Kurpfalz eG dem Teilnehmer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Teilnehmer ihnen nicht in schriftlicher Form widerspricht. Die Volksbank Kurpfalz eG wird den Teilnehmer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei der Volksbank Kurpfalz eG eingegangen sein. Übt der Teilnehmer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Heildeberg, Deutschland.